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Es ist in den meisten westlichen Ländern dem Staat nicht gestattet, in das Erziehungsrecht der Eltern einzugreifen. Dies ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich, wie beispielsweise bei der Gefährdung des Kindeswohls. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass die Auslegung dieser Gefährdung immer bei der Rechtsprechung liegt, da es sich ja beim Kindeswohl um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt. Dies bedeutet in der Praxis, dass individuell geprüft werden muss, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt. Diese ist beispielsweise gegeben, wenn durch Vernachlässigung seitens der Eltern eine seelische oder körperliche Gefährdung des Kindes zu befürchten ist beziehungsweise diese bereits vorliegt.

 

Die Gefährdung des Kindeswohls kann in drei verschiedene Kategorien eingeteilt werden:

• Vernachlässigung des Kindes
• Erziehungsgewalt und Misshandlung
• Sexuelle Gewaltanwendung

 

Kinder haben ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung und der Staat als „Wächter“ hat dafür zu sorgen, dass ihnen dieses Recht auch zugesprochen wird. Wird nun festgestellt, dass eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben ist, muss der Staat eingreifen und das betreffende Kind schützen.

 

 

Definition Kindeswohlgefährdung

Eine Kindeswohlgefährdung ist häufig ein Zusammenspiel verschiedener schwieriger und belastender Umstände, die dazu führen, dass ein Kind sich körperlich, psychisch, intellektuell und/oder sozial nicht gesund entwickeln kann. Dies macht deutlich, dass die Frage, wann es sich um eine Kindeswohlgefährdung handelt, nicht einfach zu beantworten ist. Jede Situation einer allfälligen Kindeswohlgefährdung ist mit Beobachtung und Bewertung, mit realen Veränderungsmöglichkeiten und Prognosen verbunden.

 

 

Gesetzesartikel in Liechtenstein

Das Liechtensteinische Kinder- und Jugendgesetz geht unter anderem in nachstehenden Artikeln darauf ein:

 

Art. 20 Meldepflichten

1) Jede Person, die den begründeten Verdacht auf Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen oder Kenntnis davon hat, ist verpflichtet, dem Amt für Soziale Dienste Meldung zu erstatten. Schwerwiegende Verletzungen oder Gefährdungen liegen insbesondere bei Misshandlungen und anderen schweren Gewaltanwendungen, sexuellem Missbrauch, grober Vernachlässigung, drohender Zwangsverheiratung, Verwahrlosung und Suchtmittelabhängigkeit vor.

2) Wer den begründeten Verdacht auf Vorliegen einer weniger schwerwiegenden Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen oder Kenntnis davon hat, ist zur Meldung an das Amt für Soziale Dienste berechtigt.

 

Art. 21 Abklärungen

1) Erhält das Amt für Soziale Dienste eine Meldung nach Art. 20 oder sonst Kenntnis von der Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen, so führt es die für deren Beurteilung notwendigen Abklärungen durch oder lässt entsprechende Abklärungen durchführen.

2) Die in der Kinder- und Jugendhilfe oder in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Personen, Lehrpersonen, Kindergärtnerinnen und Kindergärtner sowie Angehörige von Berufen des Gesundheitswesens haben bei der Aufklärung, ob eine Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen vorliegt und bei der Abklärung, ob Handlungsbedarf besteht mitzuwirken und das Amt für Soziale Dienste mit ihrem Fachwissen und ihrer Erfahrung zu unterstützen

 

Art. 23 Hilfen und weitere Massnahmen

1) Ist das Wohl von Kindern und Jugendlichen verletzt oder gefährdet, leistet das Amt für Soziale Dienste selbst oder veranlasst die erforderlichen Hilfen nach Abschnitt B. Eine angemessene Hilfeleistung kann in Absprache mit dem Amt für Soziale Dienste durch geeignete Dritte, insbesondere durch in Art. 21 Abs. 2 genannte Personen, die ein persönliches Vertrauensverhältnis zu den betroffenen Kindern und Jugendlichen haben, erbracht werden.

4) Eine behördliche Massnahme endet, wenn ihr Zweck erreicht ist oder wenn der Zweck auf eine andere Weise sichergestellt werden kann. Die behördliche Massnahme endet jedenfalls, wenn der betroffene junge Mensch das 18. Lebensjahr vollendet hat.

 

Art. 24 Weisungen und Auflagen

1) Bei Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen kann das Amt für Soziale Dienste Kindern und Jugendlichen sowie den Erziehungsberechtigten Weisungen und Auflagen erteilen.

3) Es kann die Erziehungsberechtigten insbesondere anweisen:

a) für eine geregelte Betreuung und Erziehung zu sorgen;

b) bestimmte professionelle Hilfen für ihre Kinder und Jugendlichen in Anspruch zu nehmen oder zuzulassen, insbesondere eine pädagogische, psychologische oder ärztliche Beratung, Behandlung oder Kontrolle;

c) sich selbst einer bestimmten psychologischen oder ärztlichen Untersuchung, Behandlung oder Therapie zu unterziehen, einschliesslich Massnahmen zur Kontrolle und zur Abstinenzsicherung bei Suchterkrankungen.

4) Weigert sich eine erziehungsberechtigte Person eine Weisung oder Auflage zu befolgen und bleibt die Gefährdung des Wohles des Kindes, der Jugendlichen oder des Jugendlichen bestehen, so beantragt das Amt für Soziale Dienste beim Landgericht, ebendiese Massnahme im Rechtsfürsorgeverfahren gerichtlich zu verfügen. Das Landgericht kann das Amt für Soziale Dienste mit der Überwachung der Einhaltung der Weisung oder Auflage beauftragen.

 

Quellen

Juraforum - Kindeswohl

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion Bern

www.gesetze.li

Die entscheidende Frage ist, ob die Betreuung des Kindes über das übliche Kontaktecht hinaus erfolgt oder nicht. Üblich ist ein Kontakt von zwei Tagen alle zwei Wochen und vier Ferienwochen, gesamthaft etwa 80 Tage pro Jahr. Wird diese Betreuungszeit überschritten, ist eine Reduktion des Geldunterhaltes gerechtfertigt und zwar mindestens in Höhe von zehn Prozent pro zusätzlichem - über das übliche Mass hinausgehende - wöchentlichem Betreuungstag.

 

In deinem Fall scheint mir, gemäss den mir vorliegenden Angaben, eine Reduktion nicht möglich, das heisst nicht auf dem Rechtsweg durchsetzbar. Ich rate dir, gemeinsam mit der Kindesmutter eine neue Lösung zu verhandeln, bei der ihr eine ausgedehntere Betreuungszeit - mit entsprechenden Konsequenzen für die Unterhaltszahlung – vereinbaren könnt.

Die Unterhaltsdauer ist nicht an ein bestimmtes Alter gebunden. Zunächst einmal ist zu prüfen, ob die Frau überhaupt Bedarf an Unterhalt hat, d.h. ob sie unter Beachtung aller Umstände nicht oder nur teilweise in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (Selbsterhaltungsfähigkeit). Besteht grundsätzlich Unterhaltsbedarf und somit eine Unterhaltszahlungspflicht, sind verschiedene Kriterien massgebend, wie lange Unterhalt zu leisten ist: die Ehedauer, die Lebenssituation beider Partner während der Ehe, Alter, Ausbildung, berufliche Potenziale, Einkommensverhältnisse und Betreuungspflichten, was gemeinsame Kinder angeht als wichtigste Kriterien. Kurzum: alles hängt sehr vom Einzelfall ab, ob und inwieweit Unterhalt gezahlt werden muss.

 

Im persönlichen Gespräch können wir das gerne mit dir genauer betrachten.

Nein, sie sind gesetzlich nicht festgeschrieben. Sie haben sich in der Praxis entwickelt und stellen zumeist eine gute Versorgung der Mutter und Kinder dar. Für den Vater ist die Zahlung der entsprechenden Beträge nicht selten schwierig, da es ihn an die Existenzgrenzen bringen kann. Die Ehegatten können auch ausserhalb dieser Prozentzahlen eine Einigkeit treffen.

Die Latte für eine sog. Härtefallscheidung ist besonders hoch gesetzt worden. In den allermeisten Fällen betrachten die Gerichte es für zumutbar, das Band der Ehe bis zum Ablauf der dreijährigen Trennungsfrist aufrecht zu erhalten. Ausser beide willigen ein.

 

Der Kläger, der sich auf diesem Wege scheiden lassen will, muss eine aussergewöhnliche, von der Gegenseite zu verantwortende Eheverfehlung nachweisen. Die unzumutbare Situation bezieht sich allein auf die Fortdauer des Ehebandes als solches. Wenn sich die unzumutbaren Auswirkungen durch Getrenntleben erheblich vermeiden lassen, ist die Trennungsfrist abzuwarten. Es kommt also stets darauf an, ob sich die behaupteten unzumutbaren Zustände auch bei einer faktischen Trennung fortsetzen würden. Nur in diesem Fall hätte ein derartiges Scheidungsbegehren Aussicht auf Erfolg.

Grundsätzlich: Nein. Es sei denn, es gibt eine entsprechende Gerichtsentscheidung oder deine ausdrückliche Zustimmung. Die Praxis in der Schweiz ist, was die Meldung betrifft, uneinheitlich.

In manchen Kantonen wrid durch Formulare geprüft, ob der andere Elternteil seine Zustimmung erteilt hat. Ist dem nicht so, erhält das Kind keine Wohnsitzberechtigung und behält seinen ursprünglichen Wohnsitz in Liechtenstein. Andernorts in der Schweiz prüft die Wegzugsgemeinde, ob der andere Elternteil dem Wohnsitzwechsel zustimmt.

Generell ist im Konfliktfall bei beabsichtigtem Wegzug ins Ausland zu empfehlen, bei der Einwohnerkontrolle/Meldebhörde des jeweiligen neuen Wohnortes die Frage abzuklären.