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Es ist in den meisten westlichen Ländern dem Staat nicht gestattet, in das Erziehungsrecht der Eltern einzugreifen. Dies ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich, wie beispielsweise bei der Gefährdung des Kindeswohls. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass die Auslegung dieser Gefährdung immer bei der Rechtsprechung liegt, da es sich ja beim Kindeswohl um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt. Dies bedeutet in der Praxis, dass individuell geprüft werden muss, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt. Diese ist beispielsweise gegeben, wenn durch Vernachlässigung seitens der Eltern eine seelische oder körperliche Gefährdung des Kindes zu befürchten ist beziehungsweise diese bereits vorliegt.

 

Die Gefährdung des Kindeswohls kann in drei verschiedene Kategorien eingeteilt werden:

• Vernachlässigung des Kindes
• Erziehungsgewalt und Misshandlung
• Sexuelle Gewaltanwendung

 

Kinder haben ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung und der Staat als „Wächter“ hat dafür zu sorgen, dass ihnen dieses Recht auch zugesprochen wird. Wird nun festgestellt, dass eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben ist, muss der Staat eingreifen und das betreffende Kind schützen.

 

 

Definition Kindeswohlgefährdung

Eine Kindeswohlgefährdung ist häufig ein Zusammenspiel verschiedener schwieriger und belastender Umstände, die dazu führen, dass ein Kind sich körperlich, psychisch, intellektuell und/oder sozial nicht gesund entwickeln kann. Dies macht deutlich, dass die Frage, wann es sich um eine Kindeswohlgefährdung handelt, nicht einfach zu beantworten ist. Jede Situation einer allfälligen Kindeswohlgefährdung ist mit Beobachtung und Bewertung, mit realen Veränderungsmöglichkeiten und Prognosen verbunden.

 

 

Gesetzesartikel in Liechtenstein

Das Liechtensteinische Kinder- und Jugendgesetz geht unter anderem in nachstehenden Artikeln darauf ein:

 

Art. 20 Meldepflichten

1) Jede Person, die den begründeten Verdacht auf Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen oder Kenntnis davon hat, ist verpflichtet, dem Amt für Soziale Dienste Meldung zu erstatten. Schwerwiegende Verletzungen oder Gefährdungen liegen insbesondere bei Misshandlungen und anderen schweren Gewaltanwendungen, sexuellem Missbrauch, grober Vernachlässigung, drohender Zwangsverheiratung, Verwahrlosung und Suchtmittelabhängigkeit vor.

2) Wer den begründeten Verdacht auf Vorliegen einer weniger schwerwiegenden Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen oder Kenntnis davon hat, ist zur Meldung an das Amt für Soziale Dienste berechtigt.

 

Art. 21 Abklärungen

1) Erhält das Amt für Soziale Dienste eine Meldung nach Art. 20 oder sonst Kenntnis von der Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen, so führt es die für deren Beurteilung notwendigen Abklärungen durch oder lässt entsprechende Abklärungen durchführen.

2) Die in der Kinder- und Jugendhilfe oder in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Personen, Lehrpersonen, Kindergärtnerinnen und Kindergärtner sowie Angehörige von Berufen des Gesundheitswesens haben bei der Aufklärung, ob eine Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen vorliegt und bei der Abklärung, ob Handlungsbedarf besteht mitzuwirken und das Amt für Soziale Dienste mit ihrem Fachwissen und ihrer Erfahrung zu unterstützen

 

Art. 23 Hilfen und weitere Massnahmen

1) Ist das Wohl von Kindern und Jugendlichen verletzt oder gefährdet, leistet das Amt für Soziale Dienste selbst oder veranlasst die erforderlichen Hilfen nach Abschnitt B. Eine angemessene Hilfeleistung kann in Absprache mit dem Amt für Soziale Dienste durch geeignete Dritte, insbesondere durch in Art. 21 Abs. 2 genannte Personen, die ein persönliches Vertrauensverhältnis zu den betroffenen Kindern und Jugendlichen haben, erbracht werden.

4) Eine behördliche Massnahme endet, wenn ihr Zweck erreicht ist oder wenn der Zweck auf eine andere Weise sichergestellt werden kann. Die behördliche Massnahme endet jedenfalls, wenn der betroffene junge Mensch das 18. Lebensjahr vollendet hat.

 

Art. 24 Weisungen und Auflagen

1) Bei Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen kann das Amt für Soziale Dienste Kindern und Jugendlichen sowie den Erziehungsberechtigten Weisungen und Auflagen erteilen.

3) Es kann die Erziehungsberechtigten insbesondere anweisen:

a) für eine geregelte Betreuung und Erziehung zu sorgen;

b) bestimmte professionelle Hilfen für ihre Kinder und Jugendlichen in Anspruch zu nehmen oder zuzulassen, insbesondere eine pädagogische, psychologische oder ärztliche Beratung, Behandlung oder Kontrolle;

c) sich selbst einer bestimmten psychologischen oder ärztlichen Untersuchung, Behandlung oder Therapie zu unterziehen, einschliesslich Massnahmen zur Kontrolle und zur Abstinenzsicherung bei Suchterkrankungen.

4) Weigert sich eine erziehungsberechtigte Person eine Weisung oder Auflage zu befolgen und bleibt die Gefährdung des Wohles des Kindes, der Jugendlichen oder des Jugendlichen bestehen, so beantragt das Amt für Soziale Dienste beim Landgericht, ebendiese Massnahme im Rechtsfürsorgeverfahren gerichtlich zu verfügen. Das Landgericht kann das Amt für Soziale Dienste mit der Überwachung der Einhaltung der Weisung oder Auflage beauftragen.

 

Quellen

Juraforum - Kindeswohl

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion Bern

www.gesetze.li

Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch ABGB hält in § 137b fest:

1. In allen das minderjährige Kind betreffenden Angelegenheiten, insbesondere der Obsorge und der persönlichen Kontakte, ist das Kindeswohl als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen.
2. Bei Beurteilung des Kindeswohls ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit unter Bedachtnahme auf die Lebensverhältnisse des Kindes, seiner Eltern und seiner sonstigen Umgebung:
   1. dem Kind eine angemessene Versorgung mit Nahrung, medizinischer und sanitärer Betreuung sowie Wohnraum zuteil wird;
   2.  Fürsorge, Geborgenheit und Schutz der körperlichen und seelischen Integrität des Kindes gewährleistet sind sowie die Gefahr vermieden wird, dass es Gewalt erleidet oder an wichtigen Bezugspersonen miterlebt oder dass es rechtswidrig verbracht oder zurückgehalten wird;
   3. eine sorgfältige Erziehung des Kindes sichergestellt ist sowie seine Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten gefördert werden;
   4. das Kind Wertschätzung und Akzeptanz der Eltern erfährt, seine Meinung nach Massgabe seines Verständnisses und seiner Fähigkeit zur Meinungsbildung berücksichtigt wird sowie Beeinträchtigungen, die es durch die Durchsetzung einer Massnahme erleiden könnte, hintangehalten werden;
   5. verlässliche Kontakte und sichere Bindungen des Kindes zu beiden Elternteilen und wichtigen Bezugspersonen gewährleistet sind sowie Loyalitätskonflikte vermieden werden; und die vermögensrechtlichen und sonstigen Ansprüche und Interessen des Kindes gewahrt sind.

 

Das Kindeswohl gilt also als Leitmotiv bei allen wesentlichen Fragen zu Betreuung, Erziehung und Bildung des Kindes. Es ist der Inbegriff aller begünstigenden Lebensumstände, um dem Kind zu einer guten und gesunden Entwicklung zu verhelfen.

 

Das Liechtensteinische (wie auch das Schweizerische) Gesetz bietet keine weiterführende Definition des Kindeswohls. Der Begriff selbst wird in weiteren LI-Gesetzen verwendet, zB. Asylverordnung, Ehegesetz. Dieser somit unbestimmte Rechtsbegriff ist gesellschaftlichen Veränderungen unterworfen und kann deshalb in der Praxis auch mit unterschiedlichen Inhalten gefüllt werden. Das gilt vor allem für eine wertpluralistische Gesellschaft, in welcher den Eltern ein grosser Ermessenspielraum überlassen bleibt, nach welchen ethischen oder religiösen Wertmassstäben sie ihre Kinder erziehen. Es gibt deshalb keine Messlatte zum Abgleich von guter bis schlechter Elternschaft, und darum geht es letztlich auch gar nicht. Entscheidend ist, was für ein Kind aufgrund seiner individuellen Fähigkeiten und Eigenschaften in der gegebenen Situation das Beste ist, also welche Lebensbedingungen seiner guten und gesunden Entwicklung am besten dienen.

Grundsätzlich: Nein. Es sei denn, es gibt eine entsprechende Gerichtsentscheidung oder deine ausdrückliche Zustimmung. Die Praxis in der Schweiz ist, was die Meldung betrifft, uneinheitlich.

In manchen Kantonen wrid durch Formulare geprüft, ob der andere Elternteil seine Zustimmung erteilt hat. Ist dem nicht so, erhält das Kind keine Wohnsitzberechtigung und behält seinen ursprünglichen Wohnsitz in Liechtenstein. Andernorts in der Schweiz prüft die Wegzugsgemeinde, ob der andere Elternteil dem Wohnsitzwechsel zustimmt.

Generell ist im Konfliktfall bei beabsichtigtem Wegzug ins Ausland zu empfehlen, bei der Einwohnerkontrolle/Meldebhörde des jeweiligen neuen Wohnortes die Frage abzuklären.

Der nicht sorgeberechtigte Elternteil hat ein Informations- und Äusserungsrecht. Deine ex-Frau hat dich über alle wichtigen Angelegenheiten und Entwicklungen deines Kindes frühzeitig zu informieren (zB. Schul- oder Wohnortswechsel, Krankheiten, Vermögensangelegenheiten). Allerdings kannst du für den Zeitraum, in welchem euer Sohn bei sich bei dir befindet, alltägliche Entscheidungen ohne Mitwirken der Mutter treffen (Ernährung, Ruhezeiten, ...) Weiters kannst du in Notfällen entscheiden, etwa wenn das Kind dringend ärztlich behandelt werden muss. Bitte informiere die Mutter in solchen Fällen unverzüglich.

Der Aufteilung unterliegen jene Vermögenswerte, die die Ehepartner während aufrechter Ehe geschaffen haben. Dabei muss es sich um einen Wertzuwachs im Vermögen eines der Ehegatten handeln. Kriterium des Wertzuwachses ist jedenfalls der objektive Wert (Verkehrswert) des Hauses, nach Abzug der noch darauf haftenden Hypotheken. Die Sparkonti sowie die Autos können jeweils einer Seite zugewiesen werden, so dass sich auf beiden Seiten Vermögenswerte gegenüberstehen. Die Differenz soll so aufgeteilt werden, dass eine Ausgleichszahlung zu leisten ist: Die Rechtssprechung betont dabei, dass eine solche nicht mathematisch genau berechnet werden sollte, sondern unter Billigkeitsaspekten mit einem Pauschalbetrag zu bemessen ist.

Schliesslich sei noch erwähnt, dass eine Aufteilung des ehelichen Vermögenszuwachses im Scheidungsverfahren nur dann stattfindet, wenn eine Seite die Aufteilung erfordert.

Nach einer Scheidung sind die beiden ex-Partner wieder als einzelne Steuerzahlende zu betrachten. Das heisst, dass ab dem Jahr, in dem die Scheidung rechtskräftig vollzogen ist, jeder eine separate Steuererklärung bei seiner Wohnsitzgemeinde einzureichen hat. Dabei sind Unterhaltsleistungen beim unterhaltsverpflichteten Elternteil als Abzug und beim unterhaltsberechtigten Elternteil als Einkommen zu deklarieren.