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Es ist in den meisten westlichen Ländern dem Staat nicht gestattet, in das Erziehungsrecht der Eltern einzugreifen. Dies ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich, wie beispielsweise bei der Gefährdung des Kindeswohls. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass die Auslegung dieser Gefährdung immer bei der Rechtsprechung liegt, da es sich ja beim Kindeswohl um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt. Dies bedeutet in der Praxis, dass individuell geprüft werden muss, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt. Diese ist beispielsweise gegeben, wenn durch Vernachlässigung seitens der Eltern eine seelische oder körperliche Gefährdung des Kindes zu befürchten ist beziehungsweise diese bereits vorliegt.

 

Die Gefährdung des Kindeswohls kann in drei verschiedene Kategorien eingeteilt werden:

• Vernachlässigung des Kindes
• Erziehungsgewalt und Misshandlung
• Sexuelle Gewaltanwendung

 

Kinder haben ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung und der Staat als „Wächter“ hat dafür zu sorgen, dass ihnen dieses Recht auch zugesprochen wird. Wird nun festgestellt, dass eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben ist, muss der Staat eingreifen und das betreffende Kind schützen.

 

 

Definition Kindeswohlgefährdung

Eine Kindeswohlgefährdung ist häufig ein Zusammenspiel verschiedener schwieriger und belastender Umstände, die dazu führen, dass ein Kind sich körperlich, psychisch, intellektuell und/oder sozial nicht gesund entwickeln kann. Dies macht deutlich, dass die Frage, wann es sich um eine Kindeswohlgefährdung handelt, nicht einfach zu beantworten ist. Jede Situation einer allfälligen Kindeswohlgefährdung ist mit Beobachtung und Bewertung, mit realen Veränderungsmöglichkeiten und Prognosen verbunden.

 

 

Gesetzesartikel in Liechtenstein

Das Liechtensteinische Kinder- und Jugendgesetz geht unter anderem in nachstehenden Artikeln darauf ein:

 

Art. 20 Meldepflichten

1) Jede Person, die den begründeten Verdacht auf Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen oder Kenntnis davon hat, ist verpflichtet, dem Amt für Soziale Dienste Meldung zu erstatten. Schwerwiegende Verletzungen oder Gefährdungen liegen insbesondere bei Misshandlungen und anderen schweren Gewaltanwendungen, sexuellem Missbrauch, grober Vernachlässigung, drohender Zwangsverheiratung, Verwahrlosung und Suchtmittelabhängigkeit vor.

2) Wer den begründeten Verdacht auf Vorliegen einer weniger schwerwiegenden Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen oder Kenntnis davon hat, ist zur Meldung an das Amt für Soziale Dienste berechtigt.

 

Art. 21 Abklärungen

1) Erhält das Amt für Soziale Dienste eine Meldung nach Art. 20 oder sonst Kenntnis von der Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen, so führt es die für deren Beurteilung notwendigen Abklärungen durch oder lässt entsprechende Abklärungen durchführen.

2) Die in der Kinder- und Jugendhilfe oder in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Personen, Lehrpersonen, Kindergärtnerinnen und Kindergärtner sowie Angehörige von Berufen des Gesundheitswesens haben bei der Aufklärung, ob eine Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen vorliegt und bei der Abklärung, ob Handlungsbedarf besteht mitzuwirken und das Amt für Soziale Dienste mit ihrem Fachwissen und ihrer Erfahrung zu unterstützen

 

Art. 23 Hilfen und weitere Massnahmen

1) Ist das Wohl von Kindern und Jugendlichen verletzt oder gefährdet, leistet das Amt für Soziale Dienste selbst oder veranlasst die erforderlichen Hilfen nach Abschnitt B. Eine angemessene Hilfeleistung kann in Absprache mit dem Amt für Soziale Dienste durch geeignete Dritte, insbesondere durch in Art. 21 Abs. 2 genannte Personen, die ein persönliches Vertrauensverhältnis zu den betroffenen Kindern und Jugendlichen haben, erbracht werden.

4) Eine behördliche Massnahme endet, wenn ihr Zweck erreicht ist oder wenn der Zweck auf eine andere Weise sichergestellt werden kann. Die behördliche Massnahme endet jedenfalls, wenn der betroffene junge Mensch das 18. Lebensjahr vollendet hat.

 

Art. 24 Weisungen und Auflagen

1) Bei Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen kann das Amt für Soziale Dienste Kindern und Jugendlichen sowie den Erziehungsberechtigten Weisungen und Auflagen erteilen.

3) Es kann die Erziehungsberechtigten insbesondere anweisen:

a) für eine geregelte Betreuung und Erziehung zu sorgen;

b) bestimmte professionelle Hilfen für ihre Kinder und Jugendlichen in Anspruch zu nehmen oder zuzulassen, insbesondere eine pädagogische, psychologische oder ärztliche Beratung, Behandlung oder Kontrolle;

c) sich selbst einer bestimmten psychologischen oder ärztlichen Untersuchung, Behandlung oder Therapie zu unterziehen, einschliesslich Massnahmen zur Kontrolle und zur Abstinenzsicherung bei Suchterkrankungen.

4) Weigert sich eine erziehungsberechtigte Person eine Weisung oder Auflage zu befolgen und bleibt die Gefährdung des Wohles des Kindes, der Jugendlichen oder des Jugendlichen bestehen, so beantragt das Amt für Soziale Dienste beim Landgericht, ebendiese Massnahme im Rechtsfürsorgeverfahren gerichtlich zu verfügen. Das Landgericht kann das Amt für Soziale Dienste mit der Überwachung der Einhaltung der Weisung oder Auflage beauftragen.

 

Quellen

Juraforum - Kindeswohl

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion Bern

www.gesetze.li

Erst wenn deine Kontakte deutlich über der üblichen Betreuungszeit liegen (als wie sie im klassischen Residenzmodell bestehen) kann ein Abzug angedacht werden. In deinem Fall liegt der Betreuungsumfang - wie von dir mitgeteilt - noch in diesem üblichen Bereich, der auch ca. vier Ferienwochen Ferien inkludiert. Erst ab einem zusätzlichen wöchentlichen  Betreuungstag und weiterer Urlaubszeit wäre nach ständiger (österreichischer) Judikatur ein Abzug von mindestens zehn Prozent gerechtfertigt. In Liechtenstein gibt es bis anhin keine gefestigte Grundlage für den Prozentabzug.

 

Meines Erachtens wäre der von dir beabsichtigte Abzug von zwei Prozenten angemessen. Solange es dafür aber keine Einigung mit der ex-Frau gibt, ist er vor Gericht kaum durchsetzbar - da die Betreuungszeiten eben im üblichen Bereich liegen. Daher solltest du mit deiner ex-Frau sprechen und schauen, ob ihr den Kindesunterhalt neu aushandeln könnt.

Die entscheidende Frage ist, ob die Betreuung des Kindes über das übliche Kontaktecht hinaus erfolgt oder nicht. Üblich ist ein Kontakt von zwei Tagen alle zwei Wochen und vier Ferienwochen, gesamthaft etwa 80 Tage pro Jahr. Wird diese Betreuungszeit überschritten, ist eine Reduktion des Geldunterhaltes gerechtfertigt und zwar mindestens in Höhe von zehn Prozent pro zusätzlichem - über das übliche Mass hinausgehende - wöchentlichem Betreuungstag.

 

In deinem Fall scheint mir, gemäss den mir vorliegenden Angaben, eine Reduktion nicht möglich, das heisst nicht auf dem Rechtsweg durchsetzbar. Ich rate dir, gemeinsam mit der Kindesmutter eine neue Lösung zu verhandeln, bei der ihr eine ausgedehntere Betreuungszeit - mit entsprechenden Konsequenzen für die Unterhaltszahlung – vereinbaren könnt.

Dankeschön für eure Fragen, die wir anonymisiert hier aufführen dürfen.

Zunächst solltest du durch einen Profi klären lassen, ob die Forderungen, die bei dir durchgesetzt werden sollen, auch rechtlich wirklich Bestand haben oder ob allenfalls Rechtsmittel in Frage kommen. Im Rahmen einer Schuldenberatung oder eines Coachings bei uns können wir Wege finden, dir die Situation zu erleichtern. Ziel muss die Sanierung deiner Schulden sein, etwa durch einen realistischen Schuldenregulierungsplan, der sehr differenziert nach Forderung und Gläubiger ausgelegt ist. Du kannst gerne mit uns einen Termin vereinbaren oder dich bez. des Themas Schulden direkt an die Hand in Hand Stiftung in Balzers wenden; www.handinhand.li.

 

Für Schulden deiner Frau haftest du grundsätzlich nicht, es sei denn, dass sich beide Partner (solidarisch) verpflichtet haben, zB bei Kreditverträgen. Wichtig ist, dass du etwas unternimmst!

Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch ABGB hält in § 137b fest:

1. In allen das minderjährige Kind betreffenden Angelegenheiten, insbesondere der Obsorge und der persönlichen Kontakte, ist das Kindeswohl als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen.
2. Bei Beurteilung des Kindeswohls ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit unter Bedachtnahme auf die Lebensverhältnisse des Kindes, seiner Eltern und seiner sonstigen Umgebung:
   1. dem Kind eine angemessene Versorgung mit Nahrung, medizinischer und sanitärer Betreuung sowie Wohnraum zuteil wird;
   2.  Fürsorge, Geborgenheit und Schutz der körperlichen und seelischen Integrität des Kindes gewährleistet sind sowie die Gefahr vermieden wird, dass es Gewalt erleidet oder an wichtigen Bezugspersonen miterlebt oder dass es rechtswidrig verbracht oder zurückgehalten wird;
   3. eine sorgfältige Erziehung des Kindes sichergestellt ist sowie seine Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten gefördert werden;
   4. das Kind Wertschätzung und Akzeptanz der Eltern erfährt, seine Meinung nach Massgabe seines Verständnisses und seiner Fähigkeit zur Meinungsbildung berücksichtigt wird sowie Beeinträchtigungen, die es durch die Durchsetzung einer Massnahme erleiden könnte, hintangehalten werden;
   5. verlässliche Kontakte und sichere Bindungen des Kindes zu beiden Elternteilen und wichtigen Bezugspersonen gewährleistet sind sowie Loyalitätskonflikte vermieden werden; und die vermögensrechtlichen und sonstigen Ansprüche und Interessen des Kindes gewahrt sind.

 

Das Kindeswohl gilt also als Leitmotiv bei allen wesentlichen Fragen zu Betreuung, Erziehung und Bildung des Kindes. Es ist der Inbegriff aller begünstigenden Lebensumstände, um dem Kind zu einer guten und gesunden Entwicklung zu verhelfen.

 

Das Liechtensteinische (wie auch das Schweizerische) Gesetz bietet keine weiterführende Definition des Kindeswohls. Der Begriff selbst wird in weiteren LI-Gesetzen verwendet, zB. Asylverordnung, Ehegesetz. Dieser somit unbestimmte Rechtsbegriff ist gesellschaftlichen Veränderungen unterworfen und kann deshalb in der Praxis auch mit unterschiedlichen Inhalten gefüllt werden. Das gilt vor allem für eine wertpluralistische Gesellschaft, in welcher den Eltern ein grosser Ermessenspielraum überlassen bleibt, nach welchen ethischen oder religiösen Wertmassstäben sie ihre Kinder erziehen. Es gibt deshalb keine Messlatte zum Abgleich von guter bis schlechter Elternschaft, und darum geht es letztlich auch gar nicht. Entscheidend ist, was für ein Kind aufgrund seiner individuellen Fähigkeiten und Eigenschaften in der gegebenen Situation das Beste ist, also welche Lebensbedingungen seiner guten und gesunden Entwicklung am besten dienen.