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Es ist in den meisten westlichen Ländern dem Staat nicht gestattet, in das Erziehungsrecht der Eltern einzugreifen. Dies ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich, wie beispielsweise bei der Gefährdung des Kindeswohls. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass die Auslegung dieser Gefährdung immer bei der Rechtsprechung liegt, da es sich ja beim Kindeswohl um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt. Dies bedeutet in der Praxis, dass individuell geprüft werden muss, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt. Diese ist beispielsweise gegeben, wenn durch Vernachlässigung seitens der Eltern eine seelische oder körperliche Gefährdung des Kindes zu befürchten ist beziehungsweise diese bereits vorliegt.

 

Die Gefährdung des Kindeswohls kann in drei verschiedene Kategorien eingeteilt werden:

• Vernachlässigung des Kindes
• Erziehungsgewalt und Misshandlung
• Sexuelle Gewaltanwendung

 

Kinder haben ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung und der Staat als „Wächter“ hat dafür zu sorgen, dass ihnen dieses Recht auch zugesprochen wird. Wird nun festgestellt, dass eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben ist, muss der Staat eingreifen und das betreffende Kind schützen.

 

 

Definition Kindeswohlgefährdung

Eine Kindeswohlgefährdung ist häufig ein Zusammenspiel verschiedener schwieriger und belastender Umstände, die dazu führen, dass ein Kind sich körperlich, psychisch, intellektuell und/oder sozial nicht gesund entwickeln kann. Dies macht deutlich, dass die Frage, wann es sich um eine Kindeswohlgefährdung handelt, nicht einfach zu beantworten ist. Jede Situation einer allfälligen Kindeswohlgefährdung ist mit Beobachtung und Bewertung, mit realen Veränderungsmöglichkeiten und Prognosen verbunden.

 

 

Gesetzesartikel in Liechtenstein

Das Liechtensteinische Kinder- und Jugendgesetz geht unter anderem in nachstehenden Artikeln darauf ein:

 

Art. 20 Meldepflichten

1) Jede Person, die den begründeten Verdacht auf Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen oder Kenntnis davon hat, ist verpflichtet, dem Amt für Soziale Dienste Meldung zu erstatten. Schwerwiegende Verletzungen oder Gefährdungen liegen insbesondere bei Misshandlungen und anderen schweren Gewaltanwendungen, sexuellem Missbrauch, grober Vernachlässigung, drohender Zwangsverheiratung, Verwahrlosung und Suchtmittelabhängigkeit vor.

2) Wer den begründeten Verdacht auf Vorliegen einer weniger schwerwiegenden Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen oder Kenntnis davon hat, ist zur Meldung an das Amt für Soziale Dienste berechtigt.

 

Art. 21 Abklärungen

1) Erhält das Amt für Soziale Dienste eine Meldung nach Art. 20 oder sonst Kenntnis von der Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen, so führt es die für deren Beurteilung notwendigen Abklärungen durch oder lässt entsprechende Abklärungen durchführen.

2) Die in der Kinder- und Jugendhilfe oder in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Personen, Lehrpersonen, Kindergärtnerinnen und Kindergärtner sowie Angehörige von Berufen des Gesundheitswesens haben bei der Aufklärung, ob eine Verletzung oder Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen vorliegt und bei der Abklärung, ob Handlungsbedarf besteht mitzuwirken und das Amt für Soziale Dienste mit ihrem Fachwissen und ihrer Erfahrung zu unterstützen

 

Art. 23 Hilfen und weitere Massnahmen

1) Ist das Wohl von Kindern und Jugendlichen verletzt oder gefährdet, leistet das Amt für Soziale Dienste selbst oder veranlasst die erforderlichen Hilfen nach Abschnitt B. Eine angemessene Hilfeleistung kann in Absprache mit dem Amt für Soziale Dienste durch geeignete Dritte, insbesondere durch in Art. 21 Abs. 2 genannte Personen, die ein persönliches Vertrauensverhältnis zu den betroffenen Kindern und Jugendlichen haben, erbracht werden.

4) Eine behördliche Massnahme endet, wenn ihr Zweck erreicht ist oder wenn der Zweck auf eine andere Weise sichergestellt werden kann. Die behördliche Massnahme endet jedenfalls, wenn der betroffene junge Mensch das 18. Lebensjahr vollendet hat.

 

Art. 24 Weisungen und Auflagen

1) Bei Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen kann das Amt für Soziale Dienste Kindern und Jugendlichen sowie den Erziehungsberechtigten Weisungen und Auflagen erteilen.

3) Es kann die Erziehungsberechtigten insbesondere anweisen:

a) für eine geregelte Betreuung und Erziehung zu sorgen;

b) bestimmte professionelle Hilfen für ihre Kinder und Jugendlichen in Anspruch zu nehmen oder zuzulassen, insbesondere eine pädagogische, psychologische oder ärztliche Beratung, Behandlung oder Kontrolle;

c) sich selbst einer bestimmten psychologischen oder ärztlichen Untersuchung, Behandlung oder Therapie zu unterziehen, einschliesslich Massnahmen zur Kontrolle und zur Abstinenzsicherung bei Suchterkrankungen.

4) Weigert sich eine erziehungsberechtigte Person eine Weisung oder Auflage zu befolgen und bleibt die Gefährdung des Wohles des Kindes, der Jugendlichen oder des Jugendlichen bestehen, so beantragt das Amt für Soziale Dienste beim Landgericht, ebendiese Massnahme im Rechtsfürsorgeverfahren gerichtlich zu verfügen. Das Landgericht kann das Amt für Soziale Dienste mit der Überwachung der Einhaltung der Weisung oder Auflage beauftragen.

 

Quellen

Juraforum - Kindeswohl

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion Bern

www.gesetze.li

Zunächst solltest du durch einen Profi klären lassen, ob die Forderungen, die bei dir durchgesetzt werden sollen, auch rechtlich wirklich Bestand haben oder ob allenfalls Rechtsmittel in Frage kommen. Im Rahmen einer Schuldenberatung oder eines Coachings bei uns können wir Wege finden, dir die Situation zu erleichtern. Ziel muss die Sanierung deiner Schulden sein, etwa durch einen realistischen Schuldenregulierungsplan, der sehr differenziert nach Forderung und Gläubiger ausgelegt ist. Du kannst gerne mit uns einen Termin vereinbaren oder dich bez. des Themas Schulden direkt an die Hand in Hand Stiftung in Balzers wenden; www.handinhand.li.

 

Für Schulden deiner Frau haftest du grundsätzlich nicht, es sei denn, dass sich beide Partner (solidarisch) verpflichtet haben, zB bei Kreditverträgen. Wichtig ist, dass du etwas unternimmst!

Dankeschön für eure Fragen, die wir anonymisiert hier aufführen dürfen.

Nach dem Gesetz wird derjenige als Vater vermutet, wer mit der Mutter in der Zeit zwischen dem 300. und 180. Tag vor der Geburt Verkehr hatte. Diese Vermutung kann einerseits durch einen Vaterschaftstest widerlegt oder durch den Beweis entkräftet werden, dass die Vaterschaft eines anderen Mannes wahrscheinlicher ist. Ratsam ist, das Gespräch mit der Mutter zu suchen, um gemeinsam einen Vaterschaftstest durchführen zu lassen. Ist sie nicht damit einverstanden, solltest du zuwarten. Sie könnte dann (als gesetzliche Vertreterin des Kindes) auf Feststellung der Vaterschaft vor Gericht klagen.

Nach einer Scheidung sind die beiden ex-Partner wieder als einzelne Steuerzahlende zu betrachten. Das heisst, dass ab dem Jahr, in dem die Scheidung rechtskräftig vollzogen ist, jeder eine separate Steuererklärung bei seiner Wohnsitzgemeinde einzureichen hat. Dabei sind Unterhaltsleistungen beim unterhaltsverpflichteten Elternteil als Abzug und beim unterhaltsberechtigten Elternteil als Einkommen zu deklarieren.

Da kein gemeinsamer (Haupt-) Mietvertrag vorliegt, haftest du alleine für die Restmiete gegenüber dem Vermieter. Anders wäre der Fall, wenn ihr gemeinsam die Wohnung gemietet hättet, dann haftet ihr zusammen (solidarisch) für die Bezahlung des Mietzinses. Aber auch in diesem Fall kann sich der Vermieter allein an dich halten.

 

Geht man davon aus, dass deine Freundin sich bisher an den Kosten der Miete beteiligt hat, liegt ein Untermietverhältnis vor. Dies berechtigt dich, im Innenverhältnis von ihr die Hälfte oder den vereinbarten Anteil  bis zur Beendigung des Mietvertrages einzufordern.